Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4. Juni 2019 ab 9:00 Uhr in elf Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R und weitere).
Tag: 31. Mai 2019
Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen …
GroKo hat Klima-Denkzettelwahl nicht verstanden. „Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt.
Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden
Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert. Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.