Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert. Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

„Der vom EU-Rat eingeschlagene Kurs ist klar: Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir sehen keinen konkreten Hinweis darauf, dass sich um eine Lösung bemüht wird, die Grundrechte und Freiheiten tatsächlich respektiert.“

„Es gibt nach zwei Jahren Reflexionsprozess keinen Vorschlag, der unserer Einschätzung nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs entspricht,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Vorratsdatenspeicherungen sind in freien Demokratien nicht machbar.“

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit: Klick

Digitalcourage kritisiert unter anderem:
• Diskutiert werden nur Vorschläge für anlasslose Überwachung.
• Der Prozess im EU-Rat ist intransparent.
• Urteil des EU-Gerichtshofes wird überdehnt.
• Auch Diensteanbieter wie WhatsApp sollen überwacht werden.
• Die ePrivacy-Verordnung wird ausgebremst und zu einem Vehikel für private Vorratsdatenspeicherung gemacht.

Quelle: Presse Digitalcourage