Es gäbe genug Pflegekräfte

10. Mai 2019

Der Pflegenotstand hat weder mit fehlenden Pflegekräfte zu tun noch damit, dass die Menschen jetzt älter werden als früher. Der Pflegenotstand ist eine logische Folge verfehlter Politik“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.

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Schadensersatz nach versperrter Zufahrt

10. Mai 2019

München/Berlin (DAV). Wer eine Einfahrt blockiert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn beim Wegschieben sein Auto beschädigt wird. Voraussetzung ist, dass die Beschädigung ohne Absicht erfolgte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13. Juni 2018 (AZ: 132 C 2617/18).

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Tödliches Medikament abgelehnt

10. Mai 2019

Das Bundesinstitut für Arzneimitel und Medizinprodukte (BfArM) hat bisher in keinem Fall eine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck des Suizids erteilt. Das geht aus der Antwort (19/9847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8750) hervor.

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