Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert.
Tag: 15. Mai 2019
KITA … und die Zahlung von Schmiergeldern
Kitakrise – Korruption darf kein Mittel werden. Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere Tausend Euro zu zahlen.
Abzocke bleibt Abzocke – auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht
Portoerhöhungen ausschließlich zur Dividendensteigerung inakzeptabel. „Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG.
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen.