Abzocke bleibt Abzocke – auch wenn sich das Porto nur um Cent-Beträge erhöht

15. Mai 2019

Portoerhöhungen ausschließlich zur Dividendensteigerung inakzeptabel. „Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG.

Meiser weiter:

„Eine Anhebung des Briefportos für Privatkunden um bis zu 25 Prozent ausschließlich zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner ist und bleibt inakzeptabel. Dass die Bundesregierung dem Post-Konzern für die jüngste Änderung der zugrundeliegenden Verordnung den roten Teppich ausgerollt hat, ist nicht nachvollziehbar.

Die Bundesregierung muss die jüngste Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurücknehmen. Portoerhöhungen dürfen künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen nachweislich auf eine Kostensteigerung zurückgehen oder für bessere Arbeitsbedingungen für die Post-Beschäftigten und eine bessere Qualität bei der Postzustellung verwendet werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die morgige Plenarsitzung aufgesetzt.“

Linke stellt Bedingungen für Portoerhöhung

Die Fraktion Die Linke fordert, Portoerhöhungen von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Postbranche abhängig zu machen. In einem Antrag (19/10150) erklären die Abgeordneten weiter, in der Post-Entgeltregulierungsverordnung müsse rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass künftige Portoerhöhungen nu r dann zulässig sind, wenn diese außerdem die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, für höhere Löhne der Beschäftigten sorgen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität notwendig sind.

Derzeit würden Äußerungen des Post-Vorstandschefs zur Gewinnprognose nahe legen, dass die zu erwartenden Porterhöhungen für Privatkunden zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden sollen, begründen die Abgeordneten ihr Ansinnen. (HIB)

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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