Sozialticker 11. Mai 2019 10. Mai 2019

Nürnberg/Berlin (DAV). Parkt ein Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone, muss er die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen Straßenseite oder hinter ihm aufgestellt ist, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2018 (AZ: 5 K 782/18.KO).

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Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Mit Urteil vom 9. Mai 2019 hat die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (19 S 105/17) entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

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