Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebs im Eigeninteresse

13. Mai 2019

Darmstadt/Berlin (DAV). Nimmt an Arbeitnehmer an einer beruflichen Tagung teil, ist er auch auf dem Weg vom Tagungsort zum Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird er während der Dienstreise bestohlen, verfolgt den Dieb und stürzt, fällt das nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. März 2019 (AZ: L 9 U 118/18).

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BSG zu Erbfällen

5. August 2019

Im Grunde nichts Neues, aber nochmals zur Klarstellung. Nach der modifizierten Zuflusstheorie zählt als Einkommen grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, als Vermögen gilt, was er vor Antragstellung bereits hatte, zu berücksichtigen, wobei vom tatsächlichen Zufluss auszugehen ist, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt.

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48.000 Rentner neu steuerlich belastet

13. Mai 2019

Infolge der Anpassung der Rentenwerte zum 1. Juli 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug zusätzlich einkommensteuerlich belastet. Davon geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9506) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8909) aus. Nach den Schätzungen der Regierung soll der durchschnittliche Steueranteil der Renten in diesem Jahr rund 67,4 Prozent betragen.

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