Härtefallfonds für geschiedene Frauen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/9972). Darin verweist sie auf den Umstand, dass es für diese Frauen keinen Versorgungsausgleich analog zum westdeutschen Recht gegeben habe.
Tag: 10. Mai 2019
Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden
Koblenz/Berlin (DAV). Beendet der letzte Belegarzt für Geburtshilfe eines Krankenhauses seine Tätigkeit, kann das Krankenhaus den Beleghebammen außerordentlich kündigen. Ohne Geburtsabteilung ergeben die Verträge keinen Sinn. Auch ist der Krankenhausbetreiber für die Personalnot bei Ärzten nicht verantwortlich. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über einen Hinweis des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Februar 2019 (AZ: 4 U 1240/18).
Zum 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h
Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen. Zum 1. Januar 2020 soll die Bundesregierung auf Bundesautobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h einführen. Diese Forderung erhebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/9948), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.