Geschiedene DDR Rentenfrau?

10. Mai 2019

Härtefallfonds für geschiedene Frauen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/9972). Darin verweist sie auf den Umstand, dass es für diese Frauen keinen Versorgungsausgleich analog zum westdeutschen Recht gegeben habe.

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Ohne Belegarzt für Geburtshilfe kann Beleghebammen gekündigt werden

9. Mai 2019

Koblenz/Berlin (DAV). Beendet der letzte Belegarzt für Geburtshilfe eines Krankenhauses seine Tätigkeit, kann das Krankenhaus den Beleghebammen außerordentlich kündigen. Ohne Geburtsabteilung ergeben die Verträge keinen Sinn. Auch ist der Krankenhausbetreiber für die Personalnot bei Ärzten nicht verantwortlich. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über einen Hinweis des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Februar 2019 (AZ: 4 U 1240/18).

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