Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

8. Mai 2019

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

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Soziales Gewissen meldet sich … passend zur kommenden Wahl

8. Mai 2019

Anträge zur Altersarmut abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei Oppositionsanträge zur Bekämpfung der Altersarmut abgelehnt. Zur Abstimmung standen ein Antrag (19/7724) der AfD-Fraktion, ein Antrag (19/7694) der FDP-Fraktion und ein Antrag (19/9231) von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD hatte gefordert, dass 15 Prozent der Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen.

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Urteil gegen Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig

8. Mai 2019

Dem Angeklagten war durch die Staatsanwaltschaft Köln vor dem Landgericht u.a. vorgeworfen worden, im Jahr 2013 in drei Fällen gegenüber jeweils einer anderen Patientin die Behandlungssituation als Gynäkologe im Bergischen Odenthal missbraucht zu haben, indem er an seinen Patientinnen sexuelle Handlungen vornahm, um sich sexuell zu stimulieren.

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Pkw Maut ab Oktober 2020

8. Mai 2019

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden. Das geht aus der Antwort (19/9545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8776) hervor.

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BAföG-Reform – jetzt aber richtig!

8. Mai 2019

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gründlich zu überarbeiten. „Zwar sieht der Regierungsentwurf eine Erhöhung der Bedarfssätze vor, diese bleibt aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück.

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Wir haben ein Problem bei den Löhnen

8. Mai 2019

Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit.

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