Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Anträge zur Altersarmut abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei Oppositionsanträge zur Bekämpfung der Altersarmut abgelehnt. Zur Abstimmung standen ein Antrag (19/7724) der AfD-Fraktion, ein Antrag (19/7694) der FDP-Fraktion und ein Antrag (19/9231) von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD hatte gefordert, dass 15 Prozent der Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen.
Dem Angeklagten war durch die Staatsanwaltschaft Köln vor dem Landgericht u.a. vorgeworfen worden, im Jahr 2013 in drei Fällen gegenüber jeweils einer anderen Patientin die Behandlungssituation als Gynäkologe im Bergischen Odenthal missbraucht zu haben, indem er an seinen Patientinnen sexuelle Handlungen vornahm, um sich sexuell zu stimulieren.
Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit.