Tödliches Medikament abgelehnt

10. Mai 2019

Das Bundesinstitut für Arzneimitel und Medizinprodukte (BfArM) hat bisher in keinem Fall eine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck des Suizids erteilt. Das geht aus der Antwort (19/9847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8750) hervor.

Es seien 91 Anträge abgelehnt worden bei einer Verfahrensdauer zwischen vier und 18 Monaten. In sieben Fällen stehe eine Entscheidung noch aus. Hier habe die Behörde jeweils ein Anhörungsschreiben an die Antragssteller versendet, die Antworten seien bisher nicht eingegangen.

Gegen 20 Bescheide wurde den Angaben zufolge Widerspruch eingelegt. Über 17 Widersprüche habe das BfArM durch einen ablehnenden Bescheid entschieden. In drei Fällen sei noch kein Bescheid ergangen. Nach Erkenntnissen der Behörde sind 22 Antragsteller während eines laufenden Verfahrens verstorben.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


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