Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift.
Monat: Juli 2019
Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
Dortmund/Berlin(DAV). Tiere sind kein Bestandteil der Krankenbehandlung. Dies gilt auch dann, wenn sie sich positiv auf die Psyche des Kranken auswirken. Daher muss die Krankenversicherung nicht für den Unterhalt der Tiere aufkommen. Ausnahme: der Blindenführhund. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 16. April 2019 (AZ: S 8 KR 1740/18).
Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin
Wartepflicht am Bahnübergang
Celle/Berlin (DAV). Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend – besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel. Selbst wenn es glimpflich abgeht, drohen Geldbuße und Fahrverbot. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2019 (AZ: 3Ss (OWi) 14/19).
Sperrung einer attraktiven Strecke für Motorräder
Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
München/Berlin (DAV). Ob ein Arzt abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt von der konkreten Gestaltung seiner Tätigkeit ab. Auch eine Tätigkeit auf Honorarbasis kann sowohl eigenverantwortlich als auch abhängig beschäftigt erbracht werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 (AZ: L 7 R 5050/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
Wer derzeit ein Zentralabitur unter der vorherrschenden Bildungssituation fordert, zäumt das Pferd von hinten auf und täuscht falsche Tatsachen vor. Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind eben längst nicht überall gleich und der Bildungsgerechtigkeit kommen wir damit auch nicht näher. Das schaffen wir nur durch die Herstellung vergleichbarer und guter Lernbedingungen, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung nach einem Zentralabitur.
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15
Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2018 (B 14 AS 32/17.R). Aufgrund der generellen, in Bezug auf EU-Bürger vertretbaren Freizügigkeitsvermutung hat ein Aufenthalt eines EU-Ausländers im Bundesgebiet als rechtmäßig aufgefasst zu werden, bis die zuständige Ordnungsbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht verfügt hat.
Blendwirkung von Dachpfannen
Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Dies hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2019 entschieden.
Abgasskandal – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az. 10 K 3317/18 AO).
Fehler im Job – Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
Berlin (DAA). In Braunschweig steht am 25. Juli eine ehemalige VW-Ingenieurin vor Gericht: Sie soll vom Dieselskandal gewusst und ihn verschwiegen haben. Der Konzern fordert 33 Milliarden Schadensersatz. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber von einem Beschäftigten Schadensersatz verlangen, wenn er einen Fehler macht und dem Betrieb schadet.
Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
Berlin (DAA). In Deutschland wird es in den kommenden Tagen wieder heiß: Mancherorts kratzt die Temperatur an der 40-Grad-Marke. Das Büro kann dann schnell zur Sauna werden. Ein Recht auf Hitzefrei haben Beschäftigte aber erst ab mehr als 35 Grad Raumtemperatur – und das auch nur unter bestimmten Umständen.
Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss vom 18.07.2019 ausgeführt.
BSG zu Schulbuchkosten
Der Bedarf für Schulbücher ist zudem bei verfassungskonformer Auslegung prognostisch typischerweise ein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf. Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (…).