Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

30. Juli 2019

Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift.

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Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

30. Juli 2019

Dortmund/Berlin(DAV). Tiere sind kein Bestandteil der Krankenbehandlung. Dies gilt auch dann, wenn sie sich positiv auf die Psyche des Kranken auswirken. Daher muss die Krankenversicherung nicht für den Unterhalt der Tiere aufkommen. Ausnahme: der Blindenführhund. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 16. April 2019 (AZ: S 8 KR 1740/18).

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Wartepflicht am Bahnübergang

28. Juli 2019

Celle/Berlin (DAV). Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend – besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel. Selbst wenn es glimpflich abgeht, drohen Geldbuße und Fahrverbot. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2019 (AZ: 3Ss (OWi) 14/19).

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Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?

28. Juli 2019

München/Berlin (DAV). Ob ein Arzt abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt von der konkreten Gestaltung seiner Tätigkeit ab. Auch eine Tätigkeit auf Honorarbasis kann sowohl eigenverantwortlich als auch abhängig beschäftigt erbracht werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 (AZ: L 7 R 5050/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur

28. Juli 2019

Wer derzeit ein Zentralabitur unter der vorherrschenden Bildungssituation fordert, zäumt das Pferd von hinten auf und täuscht falsche Tatsachen vor. Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind eben längst nicht überall gleich und der Bildungsgerechtigkeit kommen wir damit auch nicht näher. Das schaffen wir nur durch die Herstellung vergleichbarer und guter Lernbedingungen, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung nach einem Zentralabitur.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 15

28. Juli 2019

Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2018 (B 14 AS 32/17.R). Aufgrund der generellen, in Bezug auf EU-Bürger vertretbaren Freizügigkeitsvermutung hat ein Aufenthalt eines EU-Ausländers im Bundesgebiet als rechtmäßig aufgefasst zu werden, bis die zuständige Ordnungsbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht verfügt hat.

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Blendwirkung von Dachpfannen

25. Juli 2019

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Dies hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2019 entschieden.

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Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

25. Juli 2019

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az. 10 K 3317/18 AO).

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Fehler im Job – Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?

25. Juli 2019

Berlin (DAA). In Braunschweig steht am 25. Juli eine ehemalige VW-Ingenieurin vor Gericht: Sie soll vom Dieselskandal gewusst und ihn verschwiegen haben. Der Konzern fordert 33 Milliarden Schadensersatz. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber von einem Beschäftigten Schadensersatz verlangen, wenn er einen Fehler macht und dem Betrieb schadet.

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