Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

30. August 2019

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30. Juli 2019 (5 K 2332/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.

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1. September 2019 … das Ende Brandenburger Zwangsarbeit?

11. September 2019

Wohl kaum, denn wer einerseits Milliarden Euros unterm Deckmantel von Subventionshilfen in Firmen stopft, der wird anderseits auch gefordert, für „Billigslöhner“ zu sorgen und sich dem System beugend zum Handlanger asozialer Gesamtpolitik zu machen. Strukturwandel – nennt man dies beschönigend dann und sieht tatenlos zu, wie sich die Strukturen seit Regierungsbeginn auflösen bzw. in Feuer und Rauch aufgehen.

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Paritätischer konstatiert wachsende soziale Ungleichheit

30. August 2019

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der sozialen gemeinnützigen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

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Räumung der Wohnung – seelische Belastung des Mieters ist maßgeblich

27. August 2019

München/Berlin (DAV). Manchmal ist die Räumung einer Wohnung mit mehr verbunden als den üblichen Umständen, wie neuer Anschrift, Umzugskosten und einer neuen Nachbarschaft. Bei manchen Menschen stellt der Verlust der Wohnung das Ende einer Abwärtsspirale dar, die mit finanziellen, persönlichen und vielleicht auch gesundheitlichen Problemen einhergeht.

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Maklercourtage kann entfallen

27. August 2019

Koblenz/Berlin (DAV). Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss. Zum einen möchte der Verkäufer möglichst viel Gewinn erzielen, der Erwerber dahingegen ein möglichst gutes Geschäft machen und der Makler verdient sein Geld nur dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zustande kommt.

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Paritätischer fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher

27. August 2019

Als „massive Ungleichbehandlung“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Trennung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem. Der Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht sofort zu beenden.

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Zweitlotterien sind keine Lotterien

27. August 2019

Sogenannte Zweitlotterien sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages; es handelt sich bei ihnen vielmehr um Wetten, weshalb sie nicht im Internet angeboten werden dürfen. „Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.

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Kindergeldbescheid – Fristverlängerung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

25. August 2019

Kiel/Berlin (DAV). Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Kindergeldbescheid muss richtig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten. Ist sie so unvollständig oder missverständlich gefasst, dass hierdurch die Möglichkeit, die Frist einzuhalten, gefährdet erscheint, kann man auch noch später dagegen vorgehen.

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Nichteheliche Mutter – Betreuungsunterhalt auch bei neuer Partnerschaft

25. August 2019

Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main am 3. Mai 2019 (AZ: 2 UF 273/17).

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