Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 17.06.2019 entschieden (Az. L 20 SO 479/17). Nachdem der Kläger erfolgreich von dem beklagten SGB XII-Träger die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten erstritten hatte, legte er gegen den Umsetzungsbescheid Widerspruch ein, weil der ausgewiesene Nachzahlungsbetrag nicht verzinst war.
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Urteil zu Aktenzeichen B 3 P 1/18 R).
Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Wo die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/13520), das Arbeitslosengeld I neu zu gestalten. Sie bezeichnet es darin als einen Akt der sozialen Gerechtigkeit, Menschen länger finanziell zu unterstützen, die seit zehn oder 20 Jahren ununterbrochen berufstätig waren und arbeitslos werden.
Die 9. Kammer hat am 20. September 2019 die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des „Bundesstaates Königreich Preußen“ sei; sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei, und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt haben.