Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

24. September 2019

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Weiterlesen

Keine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung

24. September 2019

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Deshalb hat es das Sozialgericht Osnabrück in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, die Bundesagentur vorläufig zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten (Aktenzeichen S 43 AL 68/19 ER).

Weiterlesen

Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen

24. September 2019

LINKE fordert kostenloses Essen für Kinder. „Mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen. Allen Kindern sollte deshalb in der Mittagspause ein gesundes Essen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern“, erklärt Amira Mohamed Ali, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum heutigen Tag der Schulverpflegung.

Weiterlesen

Minister Heil versucht die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen

22. September 2019

Viel heiße Luft, wenig Verbesserung bei Heils „Arbeit von morgen“-Vorschlägen. „Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Weiterlesen

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 16

22. September 2019

BSG, Urteil vom 4. April 2019 (B 8 SO 11/17.R). Für Leistungen zur Eingliederungshilfe körperlich oder geistig behinderter Kinder und Jugendlicher folgt aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Obliegenheit des zuständigen Sozialhilfeträgers unabhängig davon, welche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 1 DVO nach § 60 SGB XII im Vordergrund steht und ob für die konkrete Maßnahme eine Behinderung oder ein Erziehungsdefizit in der Herkunftsfamilie ursächlich war.

Weiterlesen