Klimapaket versagt – soziale Spaltung vertieft

20. September 2019

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung: Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

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Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

19. September 2019

Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten.

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Rettung des Klimas – vergesst die Armen nicht

19. September 2019

In allen notwendigen Überlegungen zur Rettung des Klimas müssen auch arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden, fordert Caritas-Präsident Peter Neher. In einem eindringlichen Appell richtet sich der Präsident des Deutschen Caritasverbandes an Politik und Parteien, die in dieser Woche Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe beraten.

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