Sozialticker 19. September 2019 19. September 2019

Wer hätte es gedacht – außer dem Sozialticker – dass die rot/schwarz/grünen Hartz IV Parteien in Brandenburg ins gemeinsame Bettchen sich wohl legen werden? Selbst Sondierungen hätte man sich eigentlich sparen können, denn aus den vielen Jahren der steten „Abwatschung“, kennen sich die grinsenden und ignoranten Damen/Herren/Diverse doch bereits zu gut am einheitspolitischen Gang.

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Sozialticker 19. September 2019 18. September 2019

Berlin (DAV). Ein Bildungsurlaub muss entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dienen. Auch ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Grund für Bildungsurlaub sein.

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Sozialticker 19. September 2019 18. September 2019

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen.

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