225.285,00 Euro ausgezahlter Lohn – zuviel für eine Reinigungskraft

30. Oktober 2019

Vor der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück muss sich am Donnerstag, dem 07. November 2019, eine jetzt 27-jährige Reinigungskraft aus Osnabrück verantworten (Az. 5 Ns 104/19). Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte die Angeklagte am 16. Mai 2019 wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von insgesamt EUR 1.200,00 (120 Tagessätze zu je EUR 10,00).

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Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte

30. Oktober 2019

Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände, dem DGB, dem Deutschen Anwaltsverein abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte!

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Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich

26. Oktober 2019

München/Berlin (DAV). Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich. Es werden weitere Mitbewohner aufgenommen, es wird behauptet, der Büroraum werde auch von der Familie bewohnt oder wie in einem Rechtstreit, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist, es wird versucht noch schnell vor der Räumung einen Untermietvertrag abzuschließen.

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Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer

26. Oktober 2019

Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam. Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen.

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Sozialwidriges Verhalten – statt drei Monate, eine dreijährige Sanktion

27. Oktober 2019

Die Partei Die Linke haben in einer kleinen Anfrage abgefragt „Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges Verhalten) aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume erstreckte sich die Aufrechnung?“

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Medizinal-Cannabis-Patient darf Auto fahren

26. Oktober 2019

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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Rasender Profifußballer – leider zu schnell für den Führerschein

26. Oktober 2019

Die Stadt Düsseldorf hat einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch verkündetes Urteil entschieden und die gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichtete Klage des Fußballers abgewiesen. Der Spieler ist Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis.

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Waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Reichsbürger – Verhaltens widerrufen

26. Oktober 2019

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt.

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