Die Bundesregierung hat keine über öffentliche Informationen hinausgehende Kenntnisse der Entgelthöhe bei Bargeldabhebungen an Geldautomaten. Das schreibt sie in der Antwort (19/11661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10914) zu dem Problem steigender Gebühren und Entgelten rund um Bankdienstleistungen.
Monat: Juli 2019
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
Armutskonferenz geht gegen Richtwerte bei Heizkosten vor
Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK). Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.
Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Hartz IV trotz Immobilie in Thailand
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt.
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
In Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt
Radarmessung aus einem Enforcement Trailer
Elf Mal geblitzt in einer Stunde
München/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt.
BSG zur Vergleichsraumbildung
Als das BSG das Konstrukt Vergleichsraum schuf, ohne es zu definieren, eröffnete es nicht nur den unteren sozialgerichtlichen Instanzen die Möglichkeit willkürlich – auch mithilfe von Gutachten und (sic!) einer falsch verstandenen „Methodenvielfalt“ – Vergleichsräume festzulegen, sondern es schuf damit insbesondere ein verfassungsrechtliches Problem.
Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion
Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für waldtypische Gefahren
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel anzuwenden.
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 14
BSG, Urteil vom 21. März 2019 (B 14 AS 31/18.R). Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) steht dem Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) SGB II wegen eines Aufenthalts eines luxemburgischen Staatsangehörigen nur zur Arbeitsuche im Bundesgebiet nicht entgegen, denn der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 in Bezug auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB II erklärte Vorbehalt zum EFA bewirkt eine durchgreifende Einschränkung der Inländergleichbehandlung.
Trinkgeldempfehlung
Reisevertrag – vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam. Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen.
Upskirting – Fotografieren unter den Rock
Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.