Epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein hässliches Wort für die neue Koalition

28. Oktober 2021

Ähnlich … oder endlich, kann ROT/GRÜN – diesmal mit gelber Präsenz, die Hartz IV Politik fortführen und sich sogar in neue Gewässer wagen, um wissenschaftliche und eklatante „Schieflagen“ mit neuem Namen zu versehen, ohne den Inhalt ändern zu wollen. Dies gebührt applaudierenden Respekt!

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Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall – kein Anspruch auf Schadensersatz

26. Oktober 2021

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das geht aus einem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hervor.

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Wann wird in Deutschland die Marburg Fieber Angstwelle beginnen?

28. Oktober 2021

Vor einem Jahr gab es 100 % Ungeimpfte und die Inzidenz war niedriger als heute, daher wird es langsam Zeit, dass in Deutschland die nächste „Sau“ durchs Dorf getrieben wird, nachdem das „Corona-Ferkel“ im verweigerten Abklang, sich nur noch an den millionenfachen seltenen Nebenwirkungen bemerkbar macht und selbstverständlich nur „Ungeimpfte“ ins „Spital“ treiben lässt.

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Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen

14. Oktober 2021

Bremen/Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen, seien es Jahresabrechnungen, Wirtschaftspläne, Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen?

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Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung

14. Oktober 2021

Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben oder andere Eigentümer zu überzeugen – wenn eine Vielzahl oder sogar die Mehrheit etwas möchte, ist ein gemeinsames Auftreten erfolgsversprechend. Für diese Fälle gibt es im Wohnungseigentumsrecht die Möglichkeit einen Anspruch des einzelnen Eigentümers zu „vergemeinschaften“.

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Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original

14. Oktober 2021

Hamburg/Berlin (DAV). Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen. Nur so kann der Mieter kontrollieren, ob in der Betriebskostenabrechnung auch die tatsächlichen Ausgaben und Kosten berücksichtigt wurden. Denn grundsätzlich gilt auch hier, dass keine Buchung ohne Beleg vorgenommen werden kann.

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