Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall

29. September 2021

Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn der Notfallbremsassistent unvermittelt auf der Autobahn bremst, haftet bei einem Unfall nicht automatisch der Halter dieses Wagens. Der Auffahrende haftet zu zwei Dritteln, wenn er wegen fehlendem Sicherheitsabstand nicht rechtzeitig bremsen kann. Denn ihm kann eine konkrete Schuld vorgeworfen werden, dem anderen Fahrer nur technisches Versagen.

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Stolperfalle im Stadion

29. September 2021

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind.

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Strafanzeige wegen der Anordnung der Maskentragung gestellt

29. September 2021

In Ländern wie Schweden, Norwegen, England oder Dänemark wurden die Coronamaßnahmen weitgehend aufgehoben. Maßnahmen, die Kinder in dem Ausmaß betroffen haben, wie es in Deutschland der Fall war, gab es in diesen Ländern nie. Mehrere deutsche Bundesländer ziehen, was die Maßnahmen gegenüber den Kindern angeht, bereits nach. Die Masken für die Kinder fallen. In Bayern sollen sie weiter getragen werden, trotz erheblicher negativer körperlicher und psychischer Auswirkungen.

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Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen

29. September 2021

Mit Beschluss vom 26. August 2021 (1 L 480/21) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten.

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Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

28. September 2021

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 07.09.2021 (Aktenzeichen S 14 P 16/19) entschieden. Die Klägerin, ein 2008 geborenes Mädchen, leidet an Trisomie 21, einer Darmerkrankung und einem angeborenen Herzfehler. Für sie wurde der Pflegegrad 4 anerkannt, und sie bezog Pflegegeld für die häusliche Pflege durch ihre Eltern.

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Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft

27. September 2021

Zweibrücken/Berlin (DAV). Ein als Fassadenschmierer und Plakatkleber bekanntgewordener Mann ist zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wurde nachgewiesen, in zwölf Fällen Verkehrs- und Hinweisschilder beklebt zu haben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Verurteilung wegen Sachbeschädigung am 17. August 2021 (AZ: 1 OLG 2 Ss 42/21).

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Tolle Wahl 2021 … GROKO

30. September 2021

War das eine spannende Wahl … aber sowas von spannend – und sie wurde immer spannender, nachdem 2 Tage vor der Wahl in einem TV-Laufband schon die ersten fiktiven Ergebnisse – auf das Komma genau – präsentiert wurden. Es war so spannend wie bei einem Politporno, wo jeder beim laufenden Gangbang hofft, dass am Ende auch geheiratet wird.

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Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers

23. September 2021

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 19.07.2021 entschieden.

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Geimpft und geschädigt?

23. September 2021

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 06.09.2021 entschieden.

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Strafanzeige bei ALLEN Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik gegen ALLE Ärzte, Schulleiter und Lehrer in Deutschland gestellt

23. September 2021

Am 23. September 2021 haben wir eine Strafanzeige bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland einreichen lassen. Wir sehen in der aktuell laufenden Impfkampagne gegenüber Kindern gewaltiges strafrechtlich relevantes Verhalten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es einen auch nur annähernd vergleichbaren Fall nicht gegeben.

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