Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

22. September 2021

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

Weiterlesen

Deutschland will Gab zur Zensur zwingen

22. September 2021

Diese Woche haben wir ein riesiges Paket an Dokumenten mit Bußgeldern und Drohungen vom Nationalstaat Deutschland erhalten. Gab weigert sich seit vielen Jahren, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzuhalten. Gab ist ein US-amerikanisches Unternehmen und als solches sind wir nicht verpflichtet, ausländische Gesetze von tyrannischen Regierungen zu befolgen.

Weiterlesen

Wer trägt die Kosten von Teststäbchen?

22. September 2021

Klare Antwort -> ALLE, denn „ALLE“ haben diese Teststäbchen bereits durch ihre Steuern finanziert (finanzieren diese auch weiterhin) und Geimpfte tragen im Falle einer Infektion zudem die gleiche Virenlast, wie infizierte Ungeimpfte, obwohl Geimpfte … neue Mutationen noch hervor bringen und häufiger – teils sogar mit schweren Nebenwirkungen im Krankenhaus landen.

Weiterlesen

Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II

21. September 2021

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für eine Privathaftpflichtversicherung, in die auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen, sonstigen zu privaten Zwecken angemieteten Räumen und sich daraus ergebende Vermögensschäden eingeschlossen ist, handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn mit dem Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags bzw. der Aufrechterhaltung einer solchen Police eine vom Vermieter vorgegebene Obliegenheit erfüllt wird.

Weiterlesen

Sind die Kinderarme auch noch so klein, die Vakzine-Spritze passt da rein

21. September 2021

Tolle Nachrichten an alle impfbegeisterten Muttis und Vatis – es ist soweit, der perfekt propagiert „sichere“ Impfstoff kann bald auch für Kinder unter 12 Jahren verabreicht werden, wobei die paar kleinen „Nebenwirkungen“ … naja, damit werden sich die Gören schon noch anfreunden, denn immerhin kann man ja Mutti und Vati blind vertrauen und Weihnachten will man ja auch noch feiern, da ist es doch egal, was währenddessen in den Adern kocht oder gefriert bzw. wo dann – und ob überhaupt gefeiert wird.

Weiterlesen

Covid-19-Impfstoffe töten mindestens zwei Menschen um ein Leben zu retten?

20. September 2021

Da fragen wir doch mal in die deutsche Regierungsbank, wer sich auf diese Aussage hin gern freiwillig erklärt, dieses kleine Opfer zu erbringen? Und nein, dies ist nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern die getätigten Aussagen bei einer FDA-Sitzung – daher wieder einmal keine Schwurbelei!

Weiterlesen