Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers

23. September 2021

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 19.07.2021 entschieden.

Weiterlesen

Geimpft und geschädigt?

23. September 2021

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 06.09.2021 entschieden.

Weiterlesen

Strafanzeige bei ALLEN Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik gegen ALLE Ärzte, Schulleiter und Lehrer in Deutschland gestellt

23. September 2021

Am 23. September 2021 haben wir eine Strafanzeige bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland einreichen lassen. Wir sehen in der aktuell laufenden Impfkampagne gegenüber Kindern gewaltiges strafrechtlich relevantes Verhalten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es einen auch nur annähernd vergleichbaren Fall nicht gegeben.

Weiterlesen

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

22. September 2021

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

Weiterlesen

Wer trägt die Kosten von Teststäbchen?

29. September 2021

Klare Antwort -> ALLE, denn „ALLE“ haben diese Teststäbchen bereits durch ihre Steuern finanziert (finanzieren diese auch weiterhin) und Geimpfte tragen im Falle einer Infektion zudem die gleiche Virenlast, wie infizierte Ungeimpfte, obwohl Geimpfte … neue Mutationen noch hervor bringen und häufiger – teils sogar mit schweren Nebenwirkungen im Krankenhaus landen.

Weiterlesen

Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II

21. September 2021

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für eine Privathaftpflichtversicherung, in die auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen, sonstigen zu privaten Zwecken angemieteten Räumen und sich daraus ergebende Vermögensschäden eingeschlossen ist, handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn mit dem Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags bzw. der Aufrechterhaltung einer solchen Police eine vom Vermieter vorgegebene Obliegenheit erfüllt wird.

Weiterlesen