Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

22. September 2021

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

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Wer trägt die Kosten von Teststäbchen?

29. September 2021

Klare Antwort -> ALLE, denn „ALLE“ haben diese Teststäbchen bereits durch ihre Steuern finanziert (finanzieren diese auch weiterhin) und Geimpfte tragen im Falle einer Infektion zudem die gleiche Virenlast, wie infizierte Ungeimpfte, obwohl Geimpfte … neue Mutationen noch hervor bringen und häufiger – teils sogar mit schweren Nebenwirkungen im Krankenhaus landen.

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Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und EGV SGB II

21. September 2021

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für eine Privathaftpflichtversicherung, in die auch die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen, sonstigen zu privaten Zwecken angemieteten Räumen und sich daraus ergebende Vermögensschäden eingeschlossen ist, handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn mit dem Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags bzw. der Aufrechterhaltung einer solchen Police eine vom Vermieter vorgegebene Obliegenheit erfüllt wird.

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