Entziehung von Leistungen nach dem SGB II

6. Oktober 2021

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 6. September 2021 (S 22 AS 214/21.ER). Eine Entscheidung über die Entziehung von Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung entsprechend § 66 Abs. 1 SGB I, was grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen kann und im Ermessen des SGB II-Trägers steht, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III (vorläufige Zahlungseinstellung).

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Masken ab und Masken auf – bei Geimpften bald der Tageslauf?

7. Oktober 2021

Nach Angaben der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass einige gegen das Coronavirus geimpfte Menschen nach Kontakt mit Sars-Cov-2 positiv getestet werden und möglicherweise auch ansteckend sind. Dieses Risiko könne durch Infektionsschutz, also Abstands- und Hygieneregeln sowie Maske tragen, reduziert werden, heißt es in der Antwort (19/32552) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32196) der AfD-Fraktion.

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