Neues Rechtsgutachten – Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

8. Oktober 2021

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

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Entziehung von Leistungen nach dem SGB II

6. Oktober 2021

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 6. September 2021 (S 22 AS 214/21.ER). Eine Entscheidung über die Entziehung von Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung entsprechend § 66 Abs. 1 SGB I, was grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen kann und im Ermessen des SGB II-Trägers steht, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III (vorläufige Zahlungseinstellung).

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Masken ab und Masken auf – bei Geimpften bald der Tageslauf?

7. Oktober 2021

Nach Angaben der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass einige gegen das Coronavirus geimpfte Menschen nach Kontakt mit Sars-Cov-2 positiv getestet werden und möglicherweise auch ansteckend sind. Dieses Risiko könne durch Infektionsschutz, also Abstands- und Hygieneregeln sowie Maske tragen, reduziert werden, heißt es in der Antwort (19/32552) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32196) der AfD-Fraktion.

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