Sozialticker 27. Oktober 2021 28. Oktober 2021

Ähnlich … oder endlich, kann ROT/GRÜN – diesmal mit gelber Präsenz, die Hartz IV Politik fortführen und sich sogar in neue Gewässer wagen, um wissenschaftliche und eklatante „Schieflagen“ mit neuem Namen zu versehen, ohne den Inhalt ändern zu wollen. Dies gebührt applaudierenden Respekt!

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Sozialticker 27. Oktober 2021 26. Oktober 2021

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das geht aus einem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hervor.

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