Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

26. April 2022

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle Mitarbeiter, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürften.

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Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

26. April 2022

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

26. April 2022

Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt.

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Operateur mit erschlichener Approbation – muss die Krankenkasse zahlen?

23. April 2022

Hat ein Krankenhaus Anspruch auf Vergütung für Behandlungen, an denen der vermeintliche Arzt P als Operateur mitgewirkt hat, der sich die Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hatte? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. April 2022 um 11.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (B 1 KR 26/21 R).

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Widerrufenes Testament kann nicht reaktiviert werden

21. April 2022

München/Berlin (DAV) Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Entscheidung, einem früheren Testament zurückkehren. Doch dabei gibt es jedoch juristische Fallstricke, die zu beachten sind: So erlangt ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufendes notarielles Testament nicht dadurch (erneute) Wirksamkeit, dass es durch den Erblasser (erneut) mit Datumsangabe unterschrieben wird, urteilt das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21).

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CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

21. April 2022

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen.

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Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

18. April 2022

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 10.02.2022 entschieden (L 19 AS 1201/21). Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt.

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Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

13. April 2022

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn um 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Prüfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren.

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