Sozialticker 17. August 2020 16. August 2020

Coburg/Berlin (DAV). Wer einen Pkw-Stellplatz mietet hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden durch tropfendes Harz und der Beseitigung des Baumes. Es liegt weder ein Mangel der Mietsache vor noch hat der Vermieter eine Pflicht, das Tropfen von Harz zu verhindern. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 7. April 2020 (AZ: 33 S 1/20).

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Sozialticker 16. August 2020 16. August 2020

Mit Urteil vom 09.07.2020 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte.

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Sozialticker 15. August 2020 13. August 2020

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 25.06.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1426/19).

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Sozialticker 15. August 2020 13. August 2020

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. August 2020 hervor.

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Sozialticker 14. August 2020 13. August 2020

München/Berlin (DAA). Das bayerische Verbot der Beherbergung von Urlaubern aus deutschen Risikogebieten ist vorläufig gekippt. Die Hoteliers können die Kriterien kaum nachvollziehen, wann es sich um ein Risikogebiet handelt. Die Voraussetzungen und die Informationsquellen sind zu unbestimmt. Allerdings darf die Zahl privater Veranstaltungen sowie Tagungen und Kongressen begrenzt werden.

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Sozialticker 14. August 2020 6. September 2022

Digitalcourage startet Petition gegen Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis. Die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis soll am 10. September 2020 im Bundestag beschlossen werden. Digitalcourage ruft Abgeordnete mit einer Petition dazu auf, dagegen zu stimmen. Falls das Gesetz doch durch den Bundestag kommt, wird Digitalcourage juristische Optionen, z.B. eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

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Sozialticker 13. August 2020 14. August 2020

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus.

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Sozialticker 13. August 2020 13. August 2020

Nach der Wiedereröffnung der Fitnessstudios verlängern einige Betreiber ungefragt die Verträge ihrer Kunden und bestätigen Kündigungen erst für einen Zeitpunkt nach der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die während der Schließungszeit ausgefallenen Trainingsmonate werden dabei an die ursprüngliche Vertragslaufzeit angehängt. Diese Praxis ist unzulässig und muss nicht akzeptiert werden.

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Sozialticker 12. August 2020 10. August 2020

Nach einem Unfall oder Krankheit seinen Job zu verlieren und dann ohne Einkommen dazustehen ist eine reale Gefahr. Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um sich dagegen abzusichern. Häufig ist aber vereinbart, dass die Versicherung nur dann zahlen muss, wenn feststeht, dass der Versicherte seinen Beruf auf Dauer nicht mehr ausüben kann und auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in der Lage ist, die der Ausbildung, den Fähigkeiten und der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entspricht und er eine solche Tätigkeit auch tatsächlich nicht ausübt (§ 2 Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, BBUZ).

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Sozialticker 11. August 2020 10. August 2020

Das SGB II ist ein Bundesgesetz, und es sollte davon ausgegangen werden können, daß „Hartz IV“-Leistungen beziehende Menschen hinsichtlich der einzelnen Regelungen gleichbehandelt werden müssen. Dies sollte nach dem Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz (Art. 3 GG) für gleiche Personengruppen so sein.

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Sozialticker 11. August 2020 9. August 2020

Köln/Berlin (DAV). Öffnet ein Fahrgast die Fahrzeugtür eines Taxis unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, haftet er in vollem Umfang. Der Haftpflichtversicherer des Taxis kann den Fahrgast in Regress nehmen. Ob der Taxifahrer den Fahrgast noch zur Vorsicht gemahnt hat oder nicht, ist unerheblich.

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Sozialticker 10. August 2020 9. August 2020

Berlin (DAV). Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen. Oft verweist die gegnerische Versicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit. Die bloße Nennung einer Werkstatt und deren Stundenverrechnungssätze reichen jedoch nicht aus. Nicht akzeptabel ist auch, wenn die Werkstatt mehr als 20 Kilometer vom Wohnort des Geschädigten entfernt ist.

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Sozialticker 9. August 2020 9. August 2020

Darmstadt/Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge einsetzt und deren Betriebskosten selbst trägt. Somit sind Beiträge in die Sozialversicherungen zu zahlen.

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Sozialticker 8. August 2020 4. August 2020

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Juni 2020 (Az. 1 K 3722/18 E) entschieden.

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Sozialticker 7. August 2020 4. August 2020

Ein Mahnbescheid kommt in einem gelben Briefumschlag. Liegt ein solcher Bescheid im Briefkasten, wissen betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht, wie sie sich richtig verhalten sollen. Wichtig: Auf jeden Fall handeln, nicht ignorieren. Eine neue Infografik der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, was bei einem gerichtlichen Mahnverfahren zu tun ist – Schritt für Schritt und in den Sprachen Deutsch, Polnisch und Englisch.

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Sozialticker 6. August 2020 4. August 2020

Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 2020 (3 K 2036/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.

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