Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt

22. Dezember 2021

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten „aufdrängen müssen“, genügt nicht.

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Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen

21. Dezember 2021

Darmstadt/Berlin (DAV). Hilfsmittel für Behinderte sollen deren Nachteile ausgleichen. Man hat aber auch dann einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung, wenn das Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Eine Versicherte mit Teilhandverlust bekam eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon zugesprochen. Es reicht, wenn die Greiffähigkeit funktionell verbessert wird.

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Wenn das PCR-Testergebnis zu spät kommt

20. Dezember 2021

Corona-Testzentren dürfen sich nicht beliebig der Verantwortung entziehen / Verbraucherzentrale mahnt erfolgreich ab. Bei PCR-Tests dauert es einige Stunden, bis das Ergebnis vorliegt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale müssen Verbraucher:innen auf die bei Online-Buchung angegebenen Lieferzeiten des Ergebnisses vertrauen dürfen.

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Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel

20. Dezember 2021

Mit Urteil vom 15.12.2021 hat die 4. Kammer des Gerichts die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt sei.

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Kokainkonsum – Aberkennung des Rechts einer europäischen Fahrerlaubnis

20. Dezember 2021

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.

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Dritter Booster noch nicht im Zeh angekommen – vierter Booster bereits im Anflug ?!?

8. Februar 2022

Statt der Weihnachtsmann – welcher ja in Stralsund kürzlichst erst verhaftet wurde – kommt nun bald der „VIERTE BOOSTER“ auf die bereits „dreifach Geimpften“ zu. Also nochmals zum mitmeißeln … erst wenn dann der vierte Schuss gesetzt wurde, haben sie wieder ihre Freiheit (unter Regeln) für 9 Monate sich erdrückt – so wird es dann bewerbend klingen, nachdem der dritte Schuss genau das darbietet, was die bereits beiden anderen zuvor auch schon perfekt konnten.

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