Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten „aufdrängen müssen“, genügt nicht.
In über 1400 Städten und Gemeinden wurde erneut ein deutliches Zeichen gesetzt, welches sich gegen den geplanten Impfzwang richtet und als mahnendes Signal gelten soll, um den Menschen wieder ihre Freiheiten zurückzugeben.
Darmstadt/Berlin (DAV). Hilfsmittel für Behinderte sollen deren Nachteile ausgleichen. Man hat aber auch dann einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung, wenn das Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Eine Versicherte mit Teilhandverlust bekam eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon zugesprochen. Es reicht, wenn die Greiffähigkeit funktionell verbessert wird.
Eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 15. Dezember 2021 hervor.
Corona-Testzentren dürfen sich nicht beliebig der Verantwortung entziehen / Verbraucherzentrale mahnt erfolgreich ab. Bei PCR-Tests dauert es einige Stunden, bis das Ergebnis vorliegt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale müssen Verbraucher:innen auf die bei Online-Buchung angegebenen Lieferzeiten des Ergebnisses vertrauen dürfen.
Mit Urteil vom 15.12.2021 hat die 4. Kammer des Gerichts die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese wandte sich gegen die Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung, dass die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt sei.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat in einem Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.
Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden. Dieser neue eService ist ein weiteres modernes digitales Angebot und macht ein persönliches Erscheinen für die Arbeitslosmeldung nicht mehr zwingend erforderlich.
Burbacher Initiative beschließt Petition an Bundestag und Landtag. „Die jetzigen Strompreise belasten unseren Haushalt bereits stark. Weitere Strompreiserhöhungen würden unsere Situation weiter verschlimmern“, so die stellvertretende Sprecherin der Initiative Soziales Burbach, Hannelore Eberhard.
Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung dazu verpflichten, auf Anordnung den vollständigen Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, aber auch von BND und MAD auszuleiten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 bestätigt.