Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters

18. Januar 2022

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sofern dieser bedürftige Mieter mit Abschluss des Mietvertrags eine entsprechende Verpflichtung zur Begründung und Aufrechterhaltung eines solchen Versicherungsschutzes übernommen hat.

Weiterlesen

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

19. Januar 2022

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az. 10 K 3172/19 E) entschieden.

Weiterlesen

Spike Impfschäden eindeutig nachweisbar!

18. Januar 2022

Erstmaliger Nachweis des Impf-Spikeproteins bei einer nach der Impfung gegen Covid-19 verstorbenen Person. Der Verdacht, dass das durch die „Impfung“ gegen Covid-19 im Körper gebildete Spike-Protein für die pathologisch festgestellten Entzündungen und Läsionen von Gefäßen verantwortlich sein könnte, konnte jetzt erstmals immunhistologisch bestätigt werden.

Weiterlesen

Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV Empfängern

19. Januar 2022

Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage nach einer möglichen Regelsatzerhöhung für ALG II-Empfänger für den Gesundheitsschutz, da die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen der Länder meist die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vorschreiben.

Weiterlesen

Verhandlung im Verfahren zum Verbot eines Aufzugs in Düsseldorf

18. Januar 2022

Am 8.Januar 2022 hat in Düsseldorf eine Versammlung stattgefunden, die zuvor mit dem Thema „Freie Impfentscheidung! Kein ungeimpfter Mensch ist illegal! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ angemeldet worden war. Mit Bescheid vom 6. Januar 2022 hatte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Durchführung des angemeldeten Aufzugs untersagt und lediglich eine Standkundgebung erlaubt.

Weiterlesen

Heizung im Zelt – Jobcenter muss Kosten tragen

17. Januar 2022

Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 13. Januar 2022 (S 9 AS 84/22.ER). Auch ein dauerhaft in einem Zelt lebender obdachloser Mensch kann entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beim Jobcenter einen Anspruch auf Anerkennung eines Bedarfs für Heizung für den Betrieb eines Camping-Gasheizstrahlers geltend machen, damit dieser erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gerade während der Wintermonate dieses Zelt warm halten kann.

Weiterlesen