Fahrtenbuchauflage nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

30. Januar 2022

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war.

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Verscheucht Canada seine Peiniger?

30. Januar 2022

Stellvertretend für die kanadische Bevölkerung, haben nun über 50.000 Trucker – endgültig die „Schnauze“ voll und zeigen seit gestern ihren Unmut lautstark in Ottawa. Sie haben auch die Nase voll, vom Nasenschutz. Sie haben weiterhin auch die Injektionen satt, die ihnen verabreicht werden sollen … sie haben diese Regierung satt, die ihnen nur das Leben schwer macht.

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Hochzeitsfeier abgesagt – Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

27. Januar 2022

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen.

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Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

25. Januar 2022

Das Land muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Juli 2018 erlitt der Landesbeamte nach dem gewalttätigen Übergriff eines Inhaftierten eine Verletzung an der Hand. Er leidet zudem an einer Gürtelrose, die er auf die Straftat zurückführt.

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Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes per Chat rechtskräftig

23. Januar 2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 3 des Landgerichts Hildesheim vom 11. Mai 2021 (14 KLs 10 Js 38536/18) bestätigt, mit welchem ein heute 33-jähriger Mann wegen Nötigung in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde.

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Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich

23. Januar 2022

Düsseldorf/Berlin (DAV). Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Ist der Geschädigte ein Schüler, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden. Begründet er seine Berufswünsche aber nicht ausreichend, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt.

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Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus

23. Januar 2022

Dresden/Berlin (DAV). Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will. Wer bei einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre geschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung.

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Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters

18. Januar 2022

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2021 (B 4 AS 76/20.R). Bei den Kosten für die Privathaftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sofern dieser bedürftige Mieter mit Abschluss des Mietvertrags eine entsprechende Verpflichtung zur Begründung und Aufrechterhaltung eines solchen Versicherungsschutzes übernommen hat.

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