Sozialticker 12. Januar 2022 12. Januar 2022

Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 – Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Weiterlesen →

Sozialticker 12. Januar 2022 23. April 2024

Bremen/Berlin (DAV). Ein Gericht hat Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine entsprechende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 31. August 2021 (AZ: 4 WF 54/21).

Weiterlesen →