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Tag: 7. Januar 2022

Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes

Sozialticker 7. Januar 2022 6. Januar 2022

München/Berlin (DAV). Um von der Maskenpflicht befreit zu werden, muss man ein ärztliches Attest haben. Ist das Attest falsch, kann man sich wegen des „Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ strafbar machen. Um verurteilt zu werden ist aber „Vorsatz“ erforderlich.

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Veröffentlicht am 7. Januar 20226. Januar 2022 von Sozialticker

Nicht jede Pille ist Medizin

Sozialticker 7. Januar 2022 5. Januar 2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen.

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Veröffentlicht am 7. Januar 20225. Januar 2022 von Sozialticker
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