Verhandlung im Verfahren zum Verbot eines Aufzugs in Düsseldorf

18. Januar 2022

Am 8.Januar 2022 hat in Düsseldorf eine Versammlung stattgefunden, die zuvor mit dem Thema „Freie Impfentscheidung! Kein ungeimpfter Mensch ist illegal! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ angemeldet worden war. Mit Bescheid vom 6. Januar 2022 hatte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Durchführung des angemeldeten Aufzugs untersagt und lediglich eine Standkundgebung erlaubt.

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Heizung im Zelt – Jobcenter muss Kosten tragen

17. Januar 2022

Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 13. Januar 2022 (S 9 AS 84/22.ER). Auch ein dauerhaft in einem Zelt lebender obdachloser Mensch kann entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beim Jobcenter einen Anspruch auf Anerkennung eines Bedarfs für Heizung für den Betrieb eines Camping-Gasheizstrahlers geltend machen, damit dieser erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gerade während der Wintermonate dieses Zelt warm halten kann.

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