Staatstrojaner stoppen

18. Dezember 2021

Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung dazu verpflichten, auf Anordnung den vollständigen Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, aber auch von BND und MAD auszuleiten.

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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

18. Dezember 2021

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 bestätigt.

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Keine Ausgabe von Arzneimitteln über Videoterminal

18. Dezember 2021

Mannheim/Berlin (DAV)). In Deutschland gilt das Apothekenmonopol. Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Daher darf eine niederländische Versandapotheke auch nicht in den Räumen einer ehemaligen Apotheke apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten vertreiben.

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Preisgabe der Namen und Anschriften der Veranstalter einer Reihe von Corona-Protest-Demonstrationen

17. Dezember 2021

Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) überwiegend stattgegeben. Die Kammer verpflichtete die Antragsgegnerin die Namen und die Wohnorte der Personen, die die Corona-Protest-Demonstrationen in Osnabrück am 4., 11. und 18.12.2021 angezeigt haben, nicht aber deren konkrete Anschriften, zu nennen.

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Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen

17. Dezember 2021

Gute Nachrichten für Familien mit kleinen Einkommen: Ab dem 1. Januar 2022 steigt der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag um vier Euro auf 209 Euro pro Kind und Monat. Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, müssen von sich aus nicht aktiv werden – der Auszahlungsbetrag wird ab Januar automatisch angepasst.

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Kommt jetzt der Booster – Pluster aus Osteuropa … bis die Nadel glüht?

13. Juni 2022

Da wird der Omikron-Booster aber mächtig aufgeplustert – welcher leider ohne nennenswerte Wirkung im Sinne der Gesundheitsvorsorge bisher wohl daher kommt. Da hilft inzwischen auch kein Schönreden mehr und auch der angebliche Nutzen, unterliegt mittlerweile dem Verstand der Leute, sowie den wissenschaftlichen Erkenntnissen.

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Kinderimpfungen – Bevor Sie Ihrem Kind eine Spritze geben

20. Dezember 2021

Es gibt ja viele und auch falsche Informationen, welche propagiert so durch die MSM kursieren, aber was davon entspricht der Tatsache und was dient nur dazu – Kinder an die Nadel zu bekommen? Nun könnte man ja faktenlos einher schwurbeln, oder aber den Erfinder der „mRNA“ zu Wort kommen lassen … was bevorzugen Sie mit dem Gedanken, Ihr Kind impfen zu lassen?

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Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte legen 10 Gründe gegen eine Impfpflicht vor

18. Dezember 2021

Die COVID-19-Impfung schützt ausweislich der offiziellen Angaben der Zulassungsbehörde EMA nicht vor Infektion und Weitergabe des Virus SARS-COV-2. Laut EMA ist nicht bekannt, inwieweit geimpfte Personen das Virus in sich tragen und weitergeben können. Alle COVID-19-Impfungen wurden von der EMA nur zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung zugelassen, d.h. zum Schutz vor einem schweren Verlauf nach Infektion mit SARS-CoV-2.

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