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Tag: 23. Dezember 2021

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Sozialticker 23. Dezember 2021 22. Dezember 2021

Die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat in einem Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.

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Veröffentlicht am 23. Dezember 202122. Dezember 2021 von Sozialticker

Arbeitslosmeldung – ab dem 1. Januar 2022 auch online möglich

Sozialticker 23. Dezember 2021 18. Dezember 2021

Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Kundinnen und Kunden mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden. Dieser neue eService ist ein weiteres modernes digitales Angebot und macht ein persönliches Erscheinen für die Arbeitslosmeldung nicht mehr zwingend erforderlich.

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Veröffentlicht am 23. Dezember 202118. Dezember 2021 von Sozialticker
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