Staatstrojaner stoppen

18. Dezember 2021

Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung dazu verpflichten, auf Anordnung den vollständigen Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, aber auch von BND und MAD auszuleiten.

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