Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung dazu verpflichten, auf Anordnung den vollständigen Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, aber auch von BND und MAD auszuleiten.

Das ist nicht nur ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die digitale Kommunikation nachhaltig und generell“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Abstimmung über die sogenannte G 10-Mitwirkungsverordnung (G 10-MitwV) im Bundesrat.

Mohamed Ali weiter:

„Noch im Juni haben FDP und Grüne im Bundestag die Ermächtigung der deutschen Geheimdienste zum Staatstrojaner als verfassungswidrig bekämpft. Wenn sie nun als Bestandteil der Bundesregierung die Rechtsverordnung dazu mitbeschließen, machen sie sich völlig unglaubwürdig in der grundlegenden Frage von Internetüberwachung und digitalen Bürgerrechten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE