Sozialticker 17. Dezember 2020 11. April 2023

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 24. November 2020 entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital gerichtet waren.

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Sozialticker 16. Dezember 2020 14. Dezember 2020

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

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Sozialticker 15. Dezember 2020 13. Dezember 2020

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.

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Sozialticker 14. Dezember 2020 13. Dezember 2020

BSG, Urteil vom 17. September 2020 (B 4 AS 11/20.R). Zur Konkretisierung der Angemessenheit von Bedarfen für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darf ein Jobcenter in einem großstädtischen Ballungsraum nicht nur auf eine Datenbank über freie Wohnungen aller Größen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, zurückgreifen.

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Sozialticker 13. Dezember 2020 13. Dezember 2020

Im Einzelfall können Versicherte einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – hier in Form einer Umschulung zur Heilpraktikerin – haben, auch wenn die Leistungsgewährung im Ermessen der Behörde steht. Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls die begehrte Umschulung die einzige richtige Entscheidung ist (sog. Ermessensreduzierung auf Null).

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Sozialticker 12. Dezember 2020 11. Dezember 2020

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute durch Urteil entschieden.

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Sozialticker 11. Dezember 2020 8. Dezember 2020

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen.

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Sozialticker 10. Dezember 2020 8. Dezember 2020

Die Durchführung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar.

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Sozialticker 9. Dezember 2020 8. Dezember 2020

Wenn der Bund sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt, ist das Gute-Kita-Gesetz tot, und der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wackelt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Länderfamilienminister zum absehbaren Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes.

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Sozialticker 8. Dezember 2020 5. Dezember 2020

Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am Freitag, den 27. November 2020, ein Ehepaar aus Werlte wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt (Az. 7 Ns 144/17).

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Sozialticker 7. Dezember 2020 5. Dezember 2020

In der Corona-Zeit kaufen vermehrt Verbraucher:innen Medikamente im Internet. Auch bei Online-Einkäufen von Arzneimitteln haben Käufer:innen ein grundsätzliches Widerrufsrecht. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mahnte eine Online-Apotheke ab, die das Widerrufsrecht pauschal ausgeschlossen hatte.

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Sozialticker 6. Dezember 2020 5. Dezember 2020

Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Sozialticker 5. Dezember 2020 5. Dezember 2020

Das WEMog ist am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Gemeint ist das „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften“ (kurz: Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz oder WEMoG). Für Wohnungseigentümer fast unbemerkt ergeben sich zukünftig einige Änderungen.

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Sozialticker 4. Dezember 2020 2. Dezember 2020

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig.

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Sozialticker 3. Dezember 2020 29. November 2020

Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz.

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Sozialticker 3. Dezember 2020 2. Dezember 2020

Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun.

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