Darmstadt/Berlin (DAV). Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Organisiert eine Firma aber zur Kundenbindung eine Skireise in die USA, liegt bei einem Unfall des Geschäftsführers kein Arbeitsunfall vor. Es besteht kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Leiharbeit ist Lohndumping. Sie bietet keine Sicherheit, degradiert Beschäftigte zu Arbeitsnomaden und spaltet Belegschaften. Leiharbeitsbeschäftigte müssen deshalb ab dem ersten Einsatztag im Betrieb den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, aus denen hervorgeht, dass der Bruttostundenverdienst von Leiharbeitenden um ein Viertel niedriger ist als in der Gesamtwirtschaft.
Schleswig/Berlin (DAV). Wenn Radler auf Streugut stürzen, können sie nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Streupflichtige einen Fehler gemacht hat. Es gibt aber keine Verpflichtung, das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen.
Osnabrück/Berlin (DAV). Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, liegt in der Regel auch kein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Eltern vor. Die Autofahrerin hätte hier den Unfall vermeiden müssen und blieb somit auch auf ihren Kosten sitzen.
Forchheim/Berlin (DAV). Der Schädiger trägt die Kosten einer auf Gutachtenbasis erfolgten Reparatur. Wurde bereits repariert, kommt es nicht darauf an, ob sich einzelne Leistungen später als nicht erforderlich oder zu teuer herausstellen. Das sogenannte Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Das Unfallopfer darf dem Gutachten oder dem Kostenvoranschlag vertrauen.
Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK) konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.
Der Kläger ist seit dem Jahr 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei der Beklagten, einem Netzbetreiber, beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine Tätigkeit hatte die Beklagte dem Kläger ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, dessen private Nutzung sie untersagt hatte.
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.
Sozialgericht Nürnberg, Beschluss vom 10. Januar 2020 (S 4 SO 205/19.ER). Zur Verpflichtung zur Übernahme der Kosten eines Hausgebärdensprachkurses im Umfang von bis zu vier Stunden wöchentlich gemäß den §§ 53 ff. SGB XII aF / §§ 90 ff. SGB IX zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache bei einem hörbehinderten (GdB: 80; Zuerkennung der Merkzeichen „G“, „B“, „H“ und „RF“), noch eine Kindertageseinrichtung besuchenden Kindes, dem beidseitig ein sog. Cochlea-Implantat (CI) angebracht worden war, das aber erhebliche Schwierigkeiten damit hatte, dem Vorschulprogramm zu folgen.
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren abgelehnt.
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat bereits mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist.