Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum darf seinen angestellten Zahnärzten keine Vorbereitungsassistenten zuordnen. Nur die dort tätigen Vertragszahnärzte dürfen diese ausbilden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 (AZ: S 2 KA 77/17).
Berlin (DAA). Einmal Rollläden, immer Rollläden: Modernisiert ein Vermieter eine Wohnung, muss er den vertragsgemäßen Zustand danach wiederherstellen. Zum Beispiel muss er Außenjalousien anbringen, wenn diese vorher vorhanden waren. Das gilt auch dann, wenn der Mieter mit der Modernisierung einverstanden war. So hat das Amtsgericht München am 22.03.2019 entschieden (AZ: 473 C 22571/18), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.
BSG, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 8 SO 25/16.R). Für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (§ 152 Abs. 4 SGB IX) entsprechend § 30 Abs. 1 SGB XII ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen, sondern maßgebend ist hier stets der Zeitpunkt der Abfassung des Feststellungsbescheids dieser Behörde als Nachweis einer solchen Betroffenheit (§ 21 Abs. 2 Satz 2 SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger.