Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin

9. April 2019

Sofortige Hilfe statt schöner Worte für Pflegebedürftige. „Die Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ankündigungen der SPD, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen.

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Geschlechtszuweisende Operationen

18. April 2019

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen.

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Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege

9. April 2019

Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.

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