Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

1. April 2019

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen.

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Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten

1. April 2019

Magdeburg/Berlin (DAV). Rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente darf ein Apotheker über die Handelsplattform Amazon vertreiben. Es liegt keine unlautere geschäftliche Handlung vor. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2019 (AZ: 36 O 48/18).

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Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021

18. April 2019

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021“ (19/8693) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, ist Deutschland „unionsrechtlich verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen“.

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