Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat kann nicht als Arzt arbeiten

1. April 2019

Münster/Berlin (DAV). Unzureichende Deutschkenntnisse eines Arztes gefährden nicht automatisch seine Approbation. Das ist nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen am 8. Oktober 2019 (AZ: 13 B 1234/18) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

31. März 2019

Geht es denn auch schneller? Kaum, denn der Verkehr, Baustellen und der Zustand unserer Rennpisten ist besorgniserregend. Hinzu kommt, dass wir nur noch linke Fahrbahnen haben und das Straßenverkehrsgesetz als Spiegelbild zum Chaos sich etabliert hat. Der Schilderwald ist zunehmend und überfordernd angewachsen und die Raststätten werden oft als „wegelagerndes Pippiklo“ gemieden.

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Verkehrskontrolle wegen Alkoholeinfluss auch auf Privatparkplatz

29. März 2019

München/Berlin (DAV). Möchte die Polizei wegen Alkohols am Steuer kontrollieren, kann sie das auch auf dem eigenen, privaten Parkplatz des Fahrers tun. Das Ergebnis darf verwertet werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 7. September 2018 (AZ: 953 OWi 421 Js 125161/18).

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Auto-Poser kann aus der Innenstadt verbannt werden

29. März 2019

Karlsruhe/Berlin (DAV). Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit Reifenquietschen. Das nennt man auch Autoposing – und es kann verboten werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 (AZ: 1 K 4344/17). Der Jaguar-Fahrer war mehrfach durch Hochjagen des Motors und durchdrehende Reifen aufgefallen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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