Grüne fordern eine Garantierente

18. April 2019

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/9231) für eine Garantierente als Mittel gegen Altersarmut vorgelegt. Darin bezeichnen die Abgeordneten die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule des Alterssicherungssystems. Damit diese ihre Sicherungsfunktion erfüllen könne, benötige sie einen Mindestversicherungsschutz.

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Beratung in den Jobcentern

18. April 2019

Die Mängel bei der Beratung von Menschen mit Behinderungen in den Jobcentern sind nach Ansicht der Bundesregierung kein flächendeckendes Phänomen. Dies ergebe sich aus den Ergebnissen der sogenannten „Praxis-Checks“, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2018 in den Jobcentern zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durchgeführt hat, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/8887) auf eine Kleine Anfrage (19/8157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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