Hartz IV-Sanktionen – Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung

18. April 2019

In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

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Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern

17. April 2019

Berlin (DAV). Kassiert ein Busfahrer von Kunden den Fahrpreis, ohne Fahrscheine auszudrucken, riskiert er seinen Job. Behält er das Geld, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Pflichten vor. Er kann fristlos entlassen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 (AZ: 10 Sa 469/18).

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Stromsperren in Deutschland

18. April 2019

Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

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DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

17. April 2019

Statement des Vorsitzenden des Ausschusses Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck: Der Verlust von Freiheit ist materiell nicht aufzuwiegen. Dennoch muss der Staat unschuldig Inhaftierten für ihre Haftzeit zumindest einen angemessenen symbolischen Ausgleich zahlen. Die derzeitige Pauschale von 25 Euro pro Tag ist deutlich zu niedrig.

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