Gegen eine Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz aus. Anlass der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten Sitzung war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/1689). Danach sollen die entsprechenden Regelungen im Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen und die gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Pfändung durch eine neue bundesgesetzliche Regelung gestärkt werden.
Ersatzfreiheitsstrafe in der Diskussion
8. April 2019 18. April 2019