Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 12. November 2021 den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte.
Monat: November 2021
Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
Stuttgart/Berlin (DAV). Im Rahmen der Sozialhilfe haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft in einem Frauenhaus übernommen werden. Die Kosten muss der Sozialhilfeträger übernehmen, in deren Stadt oder Landkreis sich das Frauenhaus befindet; nicht derjenige aus dem Ort, woher die Betroffenen zogen.
Corona Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Corona – Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
Frankfurt/Berlin (DAV). Mussten wegen der Corona-Pandemie Einzelhandel und Gastronomie schließen, können deshalb nicht die Miete oder Pacht gemindert werden. Es liegt kein Mangel vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20).
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R).
Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
Dortmund/Berlin (DAV). Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden.
Nächtliche Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig gewesen
Online Patientenverfügung
Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Gießen/Berlin (DAV). Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte.
Sexuelle Belästigung im Bundestag?
Ohne Lehre kein Titel außerplanmäßiger Professor
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Zwei Jahre seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil
Kein Recht auf Faulheit auf Regierungsbank. „Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen – das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt Katja Kipping, Expertin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum zweiten Jahrestag des Urteilsspruchs.