Katastrophe Deutschland ohne katastrophalem Zustand?

12. November 2021

Medien, Meinungen und verschwurbelte Fakten, werden im Katastrophenfall Deutschland nur noch einseitig bestimmt. Es herrscht quasi bereits ein vollendetes 1G … wie GAGA. Allerdings gibt es da noch so manchen Studenten, der neben QR-Codes auch Statistiken lesen kann, was zwar einer Universität die Brust schwellen lässt, aber den marionettenhaften Politikern ihren Wirkstoff „Angst und Panikmache“ klaut.

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Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen

11. November 2021

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R).

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