Düsseldorf/Berlin (DAV). Eine Privatschule darf eine Schülerin, die Corona-Tests und Maske verweigert, nicht mit Verweis auf die Coronabetreuungsverordnung vom Unterricht ausschließen.
Monat: Juli 2021
Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
Entziehung des Pflichtteils
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat.
Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar
Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens.
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen
Hamburg-St. Georg/Berlin (DAV). Die WEG Reform 2020 hatte unter anderem zum Ziel den Eigentümern mehr Entscheidungskompetenzen zu geben: so können viele Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden und die Eigentümerversammlung ist so gut wie immer beschlussfähig, es müssen nicht mehr in der Regel mehr als 50 % der Eigentümer anwesend sein.
Ost-Rente trotz Rückumzug in alte Länder
Essen/Berlin (DAV). Wer Rentenansprüche im Ausland erworben hat, kann Anspruch darauf haben, dass diese nach dem Fremdrentengesetz angerechnet werden. Dies gilt etwa für Vertriebene. Zieht ein solcher Rentenbezieher von den neuen in die alten Bundesländer zurück, bekommt er weiterhin die geringere „Ost-Rente“. Diese Personen sollen nicht bessergestellt werden als Personen mit DDR-Rentenansprüchen.
Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird.
Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Az. 5 K 3185/19 U) entschieden. Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können.
Querulatorische Telefonanrufe
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2021 in einem Eilverfahren entschieden.
Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
Frankfurt/Berlin (DAV). Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe einen zuvor wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, darf er nicht schießen. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2021 (AZ: 4 U 184/19).
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten?
Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
Stuttgart/Berlin (DAV). Grundgedanke der Inklusion ist es, behinderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählen auch Teilhaberechte wie der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Und zwar auch dann, wenn behinderte Menschen sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen.
Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein
Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes aus Gründen des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in Fällen ein, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war?
E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle
Saarländische Armutskonferenz begrüßt Urteil zu Unterkunftskosten
Die Saarländische Armutskonferenz hat das jüngste Urteil des Saarländischen Landessozialgerichts zur Berechnung der Wohnungskosten armer Menschen durch die Jobcenter ausdrücklich begrüßt. Danach müssen Wohnungskosten für Leistungsbeziehende, orientiert am Wohngeldgesetz, plus 10 Prozent, erstattet werden. Die Jobcenter hätten sich an die Vorgaben des Bundessozialgerichts zu halten. Die selbst erstellten Konzepte seien nicht schlüssig.