Erbrecht des Staates

18. Juni 2021

Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sein Vermögen. Dieses sog. Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht nach § 1964 BGB fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist.

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Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe

14. Juni 2021

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.09.2020 entschieden (10 K 308/19).

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Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig

14. Juni 2021

Frankfurt/Berlin (DAV). Fragen einer Krankenversicherung bei Vertragsabschluss, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen, sind grundsätzlich unzulässig. Sie können deshalb auch keine Anzeigepflicht begründen. Fragt die Krankenversicherung bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen, ist dies zu unklar. Sie darf daher die Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen nicht verweigern.

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Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

10. Juni 2021

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen.

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Kindern den Covid-Schuss verpassen zu lassen ist Beihilfe zu institutionellem Kindesmissbrauch

11. Juni 2021

Es gibt noch eine kleine Gruppe von Kindern, welche weder entscheidungsfähig sind, noch sich über die eventuellen Risiken im Klaren sein können und somit ihr Leben in die Hände von Betreuern legen. Sie vertrauen ihnen und hoffen, dass jegliche Entscheidungen zum Guten für sie getroffen werden.

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