Sachsen-Anhalt … bitte aufwachen für einen Tag Demokratiegeheuchel

6. Juni 2021

Heute ist es mal wieder so weit. In Sachsen Anhalt darf heute ein Tag lang Demokratie erlebt werden. Das die Ausstellung eines „Freifahrtscheines“ für den Einheitsparteienbrei zu einer Änderung oder gar Verbesserung führen könnte, glauben inzwischen die Wenigsten. Immerhin befindet man sich ja noch im 30-jährigen politischen Tiefschlaf und da will / soll auch keiner geweckt werden.

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Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren

4. Juni 2021

Hamm/Berlin (DAV). Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht.

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