Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

5. Mai 2021

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt.

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Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests

10. Mai 2021

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 3. Mai 2021 den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen.

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Berufsunfähigkeitsrente von Hartz IV geschluckt

5. Mai 2021

Ein junger Berufsanfänger schloss, auf Anraten seines Versicherungsberaters, eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Der junge Mann wollte die Beiträge geringhalten. Der Berater empfahl ihm eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 EUR, das reiche zum Anfang vollkommen aus, meinte er. Dann schlug das Schicksal zu.

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Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

10. Mai 2021

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteilen vom 20. April 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.

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Einreise zum Handaufhalten

5. Mai 2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Zugrunde lag die Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach Deutschland eingereist war.

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Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

29. April 2021

Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat die 19. Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 19.03.2021 entschieden.

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Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

29. April 2021

Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der Karriere des Models kümmern und hierfür 25 % aller Einnahmen erhalten. Der Agenturvertrag war auf fünf Jahre befristet und sollte sich anschließend um jeweils zwei Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens neun Monate vor Ablauf gekündigt wird. Das Model kündigte den Vertrag nach einer Laufzeit von rund sechs Jahren und verweigerte danach weitere Zahlungen an die Agentur.

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