Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes

30. Mai 2021

Koblenz/Berlin (DAV). Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz und man bleibt auf dem Schaden sitzen. An einer Autobahn muss man spätestens an der nächstgelegenen Haltemöglichkeit (Rastplatz) warten, wenn dies auf dem Standstreifen nicht gefahrlos möglich ist.

Weiterlesen

Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen

30. Mai 2021

Mit Gerichtsbescheid vom 19. April 2021 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger hatte zwei Solarpanele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum verbunden und daran einen Kühlschrank angeschlossen, den er im Kofferraum über der Batterie anbrachte.

Weiterlesen

Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Ausschluss vom Unterricht

30. Mai 2021

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Weiterlesen

Eingewickelte Zahnprothese im Müll – Pech gehabt

26. Mai 2021

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat der 8. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 13. April 2021, Aktenzeichen: 8 U 1596/20).

Weiterlesen

Jobcenter sind selbst bei dringenden Notlagen für Betroffene kaum zu erreichen

26. Mai 2021

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ weist darauf hin, dass die aktuelle Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen sehr problematisch ist. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sind diese Behörden kaum noch erreichbar. Das gilt sogar in akuten Notsituationen.

Weiterlesen